1. Die nachfolgenden Bedingungen sind anwendbar auf sämtliche Verkäufe, Angebote und Rechnungen. Diese Bedingungen werden als dem Käufer bekannt und von diesem akzeptiert betrachtet, auch wenn sie im Widerspruch zu dessen allgemeinen oder besonderen Kaufbedingungen stehen. Sämtliche Vereinbarungen, die von den nachfolgenden Bedingungen abweichen, sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich als verbindlich anerkannt haben, und gelten ausschließlich für die sich darauf beziehende Transkation. Unsere gesamten Beleuchtungsarmaturen werden in der Regel anhand der in Belgien geltenden Normen hergestellt. Bei einer etwaigen Ausfuhr in andere Länder müssen Sie uns diesbezüglich ansprechen oder dies bei der Bestellung mitteilen.
2. Die von uns angegebenen Lieferfristen, die unter anderem in unseren Katalogen und Preislisten enthalten sind, sind lediglich Anhaltspunkte und somit ohne Gewähr oder Verpflichtung unsererseits. Sie rechtfertigen keinesfalls eine Schadensersatzforderung infolge einer verspäteten Lieferung. Eine Lieferung außerhalb der angegebenen Frist kann ausschließlich in beiderseitigem Einverständnis in der gesamten oder teilweisen Annullierung einer Bestellung resultieren. Aufgrund der Überschreitung von eventuell angegebenen Lieferfristen hat der Käufer keinen Anspruch auf Auflösung des Vertrages und/oder Schadensersatz.
3. Jede Situation höherer Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Arbeitsniederlegungen, Blockaden, Aussperrungen, Dienst nach Vorschrift, Anweisungen seitens der Regierung, Transportunterbrechungen, Maschinendefekte, Versäumnisse seitens Lieferanten, Aufstände oder Feuer, gibt uns das Recht, die Ausführung des Vertrages ganz oder teilweise aufzuschieben oder zu annullieren. Wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten Frist und unter den vereinbarten Bedingungen nicht möglich ist, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag zu annullieren, ohne dass der Käufer Anspruch auf irgendeinen Schadensersatz hat.
4. Die Befugnis von Handelsvertretern und anderen Verkäufern beschränkt sich auf die Vermittlung beim Abschluss von Verträgen. Es wird ausdrücklich bestimmt, dass diese Personen nicht befugt sind, die Gesellschaft auf irgendeine Weise rechtskräftig zu binden. Die Gesellschaft akzeptiert keine Verpflichtungen, die nicht schriftlich von der Geschäftsleitung oder einem Bevollmächtigten der Gesellschaft eingegangen wurden.
5. Wenn nach Abschluss von Verträgen mit uns Preisänderungen bei den von uns einzukaufenden Produkten auftreten, entweder durch Lohnerhöhungen oder Kursänderungen oder aus irgendeinem anderen Grund, sind wir berechtigt, unsere Preise unter Angabe des Grundes anzupassen.
6. Die Gesellschaft hält den Käufer nicht schadlos gegen Ansprüche in Bezug auf die gelieferten Waren aufgrund von Verletzungen etwaiger Patent-, Markenoder anderer Rechte Dritter. Der Käufer hält die Gesellschaft schadlos von sämtlichen Forderungen Dritter aufgrund einer Verletzung von Patenten oder Marken durch die Produkte, die die Gesellschaft auf spezielle Anweisung oder Spezifikation des Käufers hergestellt hat. Bei Angeboten für Sonderbestellungen oder Kleinstmengen wird der Preis gesondert angegeben.
7. Sämtliche Preise sind, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, inklusive Verpackung und exklusive Mehrwertsteuer. Lieferungen sind innerhalb Belgiens ab einem Auftragswert von EUR 1.000,00 versandkostenfrei. Für Lieferungen ins Ausland werden anhand der zu gegebener Zeit geltenden Bedingungen Versand- und sonstige Kosten in Rechnung gestellt. Vorbehaltlich ausdrücklicher Bestimmungen erfolgt der Versand der Waren auf Risiko des Käufers, auch wenn wir die Versandkosten übernehmen.
8. Die Waren werden vor dem Versand als in unseren Lagern für gut befunden betrachtet. In jedem Fall werden Beanstandungen aufgrund der Konformität der gelieferten Waren mit der Bestellung oder dem Lieferschein sowie Beanstandungen aufgrund sichtbarer Mängel der gelieferten Waren ab dem achten Werktag nach der Warenlieferung nicht mehr akzeptiert, auch wenn der Käufer auf dem Lieferschein einen Vermerk wie „Unter Vorbehalt“, „voorbehouden", „sous réserve“ oder einen ähnlichen Vermerk gemacht hat. Beanstandungen müssen stets per Einschreiben an den Sitz der Gesellschaft gerichtet werden. Wir akzeptieren keine Rücksendungen ohne vorherige Zustimmung. Wenn wir einer Rücksendung zugestimmt haben, müssen die Waren in ihrem ursprünglichen Zustand und frachtfrei an unsere Adresse gesandt werden. Dies beinhaltet keinesfalls die Anerkennung irgendeiner Haftung. Unsere Haftung reicht keinesfalls über den Rechnungswert der Waren hinaus. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von begründeten Beanstandungen nach eigenem Ermessen entweder die Waren zu ersetzen oder den Rechnungswert zu erstatten.
9. Jede Garantie in Bezug auf die gelieferten Waren erlischt, wenn der Käufer die Gebrauchsanweisung nicht beachtet oder die Waren nicht mit der vorgeschriebenen Sorgfalt behandelt oder nicht ihrem eigentlichen Zweck entsprechend eingesetzt hat. Die Spezifikationen und Eigenschaften der Waren gelten nur im Originalzustand bei Lieferung. Deshalb übernehmen wir bei einer Veränderung der Waren keine Haftung. Unsere Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn ein etwaiger Schaden durch Zusammentreffen von Mängeln an den Waren und der Schuld des Geschädigten oder einer Person, für die der Geschädigte verantwortlich ist, verursacht wurde.
10. Der Käufer hat kein Recht auf Beanstandungen infolge geringfügiger handelsüblicher Abweichungen in Größe, Farbe, Qualität und Sonderausführungen. Der Umtausch oder Ersatz von Waren, die nicht verkauft wurden, ist ausgeschlossen.
11. Forderungen aufgrund verborgener Mängel werden nicht mehr akzeptiert, wenn diese nicht innerhalb von zwei Monaten nach deren Feststellung eingereicht werden (herkömmliche Feststellung des kurzen Zeitraumes, in der der Käufer Forderungen geltend machen muss). Unsere Haftung für verborgene Mängel ist in jedem Fall auf einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab Lieferung beschränkt. Unsere Haftung reicht keinesfalls über den Rechnungswert der Waren hinaus. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von begründeten Beanstandungen nach eigenem Ermessen entweder die Waren zu ersetzen oder den Rechnungswert zu erstatten.
12. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen sind Rechnungen stets innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bestellungen bis EUR 1.000,00 müssen netto bar bezahlt werden. Auf Rechnungen, die am Fälligkeitsdatum nicht beglichen werden, werden von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von 10 % fällig. Im Falle der Nichtzahlung am Fälligkeitstag behalten wir uns das Recht vor, den Rechnungsbetrag um eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 12 % des Rechnungsbetrages mit einem Minimum von EUR 100,00 und einem Maximum von EUR 2.500,00 zu erhöhen, auch bei Gewährung eines Aufschubes und unbeschadet der Anwendung der vorstehenden Zinsklausel. Wenn Ratenzahlung vereinbart oder Wechsel unterschrieben wurden, sind sämtliche geschuldeten Beträge aus sämtlichen Verträgen von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung fällig, wenn eine Rate oder ein Wechsel am Fälligkeitstag nicht bezahlt wird.
13. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen (u.a. seinen Zahlungsverpflichtungen) aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht nachkommt, können wir von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung bezüglich sämtlicher Verträge entweder unsere Verpflichtungen aufschieben oder die Verträge als aufgelöst betrachten. Unsere diesbezügliche Willenserklärung per Einschreiben ist dazu ausreichend. Wenn unser Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Käufers durch gerichtliches Vorgehen gegen den Käufer und/oder andere nachweisliche Ereignisse, die das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen durch den Käufer in Frage stellen, verletzt wird, behalten wir uns das Recht vor, vom Käufer angemessene Sicherheiten zu verlangen. Wenn sich der Käufer weigert, darauf einzugehen, behalten wir uns das Recht vor, unsere Verpflichtungen ganz oder teilweise aufzuschieben oder die gesamte Bestellung oder einen Teil davon zu annullieren, auch wenn die Waren bereits vollständig oder teilweise versandt wurden. In allen Fällen, in denen ein Vertrag zulasten des Käufers unterbrochen und/oder aufgelöst wird, muss dieser von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung einen Schadensersatz an uns leisten, der pauschal auf 40 % des Vertragswertes festgesetzt wird.
14. Unbeschadet des Risikos zulasten des Käufers in Bezug auf die Waren, behalten wir uns das Eigentumsrecht über die gelieferten Waren bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor. Im Falle einer Nichtzahlung ist der Käufer verpflichtet, die noch vorhandenen Waren auf erste diesbezügliche Aufforderung zurückzusenden. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich über jede Beschlagnahme unserer Waren zu seinen Lasten zu unterrichten. Die geleisteten Vorschüsse dienen in diesem Fall der Vergütung etwaiger Wiederverkaufsverluste.
15. Unsere sämtlichen Rechnungen sind in der angegebenen Währung zu begleichen. Bei einer Zahlung in Fremdwährung dient als Wechselkurs der höchste Kurs am Rechnungsdatum oder Zahlungsdatum.
16. Die vorliegenden Bedingungen sind auf sämtliche von uns abgeschlossene Verträge sowie auf sämtliche Rechnungen anwendbar. Es ist belgisches Recht anwendbar. Alle Rechtsstreitigkeiten fallen unter die Zuständigkeit des Handelsgerichts in Kortrijk, Belgien, oder des Friedensgerichts in Izegem, Belgien.